Ministerpräsident Haseloff zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Dazu sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Zeitplan zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Man kann Gesetze nicht … Weiter

Hauptzollamt Magdeburg: Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft Hotellerie und Gastronomie in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg (ots) – In den Abendstunden des 30. Juni 2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bundesweit im Rahmen einer Schwerpunktaktion Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des … Weiter

Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt für Marschall Adam Struzik

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Landesvertretung in Brüssel den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Adam Struzik, Marschall der Wojewodschaft Masowien, verliehen. Der am 1. Januar 1957 in Kutno (Polen) geborene Struzik wird für seine großen Verdienste um … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Diebstahl von Kupferkabel Bertkow, Windpark, 14.06.2023 – 04.07.2023 Zur oben genannten Zeit wurde durch einen oder mehrere unbekannte Täter die Tür eines Windkraftrads, welches sich gerade im Rückbau befindet, aufgebrochen und mehrere Kupferkabel entwendet. Es entstand ein Gesamtschaden von circa … Weiter

Polizeirevier Bördekreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Kriminalitätslage Baugerüst und Wasserhähne entwendet Wanzleben, J.-W.-v.-Goethe-Straße, 04.07.2023, 18:00 Uhr – 05.07.2023, 06:45 Uhr Unbekannte Täter verschafften sich in der Nacht zum Mittwoch unbefugt Zutritt zu einer Baustelle. An einem Rohbau schraubte die Täterschaft die Eingangstür ab und gelangte so … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Einbruch in ein Einfamilienhaus Biederitz OT Heyrothsberge, Triftweg, 04.07.2023 Bislang unbekannte Täter überstiegen zunächst die Unfriedung eines Wohnhauses im Triftweg. Anschließend versuchten der oder die Täter durch die Kellertür gewaltsam in das Einfamilienhaus einzudringen. Nachdem dies misslang, wurde mittels einer … Weiter

Kopfstöße: Mutmaßlicher Dieb greift Sicherheitsmitarbeiter der Bahn und Bundespolizist an

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Halle/Saale (ots) – Am Dienstag, den 4. Juli 2023 bemerkte ein Verkäufer eines Supermarktes im Hauptbahnhof Halle/Saale gegen 17:00 Uhr einen Mann, welcher diverse Bierdosen und Lebensmittel in seinem Geschäft aus dem Regal nahm und in seine Tasche steckte. An … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Beifahrerin leicht verletzt Wernigerode – Am 04.07.2023 befuhr eine 69-Jährige mit einem PKW VW gegen 15:05 Uhr die Schmatzfelder Straße in Richtung Ortsausgang. Nach derzeitigem Ermittlungsstand übersah die Frau einen den Bremsvorgang eines vor ihr fahrenden PKW Kia einer 45-Jährigen. … Weiter

29-Jähriger verletzt Sicherheitsmitarbeiter der Bahn und Bundespolizistin

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Halle/Saale (ots) – Ein verbal aggressiver Reisender fiel am Dienstag, den 4. Juli 2023, in den Vormittagsstunden einer Streife der Bundespolizei im Hauptbahnhof Halle/Saale negativ auf. Aufgrund seines Verhaltens erhielt er einen Platzverweis. Diesen kam der 29-Jährige jedoch nicht nach, … Weiter