Debatte um Taurus-Lieferung: CDU-Chef Merz kritisiert Scholz
14 März 2024

Debatte um Taurus-Lieferung: CDU-Chef Merz kritisiert Scholz

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz … Weiter

Im Kanzleramt vor Ostern: Union fordert Wirtschaftsgipfel
13 März 2024

Im Kanzleramt vor Ostern: Union fordert Wirtschaftsgipfel

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. „Die Lage ist dramatisch“, doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in Berlin. … Weiter

Vor Taurus-Abstimmung: Streit in Ampel-Koaliton
13 März 2024

Vor Taurus-Abstimmung: Streit in Ampel-Koaliton

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In der Ampel-Koalition gibt es vor der Bundestag-Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Spannungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) warnte die Koalitionspartner FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag. Bei den Grünen … Weiter

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Kloeppel gegen AfD-Beteiligung
13 März 2024

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Kloeppel gegen AfD-Beteiligung

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RTL-Moderator Peter Kloeppel hält ein Fernsehduell im Bundestagswahlkampf mit Beteiligung der AfD für unangemessen. „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann“, … Weiter