Justizminister Buschmann: Plan gegen Schrottimmobilien

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen für Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter

Hofreiter und Röttgen: Breite Kritik an Kanzler Scholz

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In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter

DB setzt auf Dialog und Angebot am Verhandlungstisch – und bietet alternativ eine formale Schlichtung an

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Personalvorstand Seiler: „Einigung wird nur im Dialog gelingen“ • Weitreichendes Gesamtpaket der Moderatoren als Basis • DB will im Sinne der Mitarbeitenden und Kunden zeitnah einen Tarifabschluss erreichen (Berlin, 10. März 2024) Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL … Weiter

Terra X: Was die Welt am Laufen hält – Mobilität (ZDF 19:30 – 20:15 Uhr)

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Vom aufrechten Gang bis zur Eroberung des Weltraums – Menschen wollen mobil sein. Harald Lesch zeigt, wie sich der Radius des Menschen ständig erweitert und technische Entwicklungen es ihm ermöglichen, die Welt zu entdecken. Professor Harald Lesch „erfährt“ im wahrsten … Weiter

Kriminalisierung Homosexueller: Buschmann beklagt Homophobie

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Bürgerinnen und Bürgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dürfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaßen. Er äußerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Vor … Weiter

Trotz steigender Antragszahlen: Dauer der Asylverfahren gesunken

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Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter