Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie … Weiter
Im ZDF-Hauptstadtstudio vergab die Bundesinnenministerin und Schirmherrin Nancy Faeser am Donnerstag, 23. November 2023, den „XY-Preis â Gemeinsam gegen das Verbrechen“ an insgesamt vier Personen in drei FĂ€llen fĂŒr ihren besonders couragierten Einsatz: Klara CujĂ© (62) aus Aachen ermöglicht der … Weiter
Rechtsextremistische Gruppen prĂ€gen seit Jahrzehnten die politische Stimmung in der Fankurve des Chemnitzer FC (CFC). Der Verein und weitere Initiativen stellen sich dem jedoch aktiv entgegen. Ein Beispiel hierfĂŒr ist das FuĂball-Kultur Event â#Heimspiel“, das mit dem renommierten Julius-Hirsch-Preis der DFB-Kulturstiftung … Weiter
Die FlĂŒchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-LĂ€nder-BeschlĂŒsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. … Weiter
Eine rechtsextreme Gruppierung weitet ihre AktivitĂ€ten in Wienrode im Harz aus und drĂ€ngt nun in die Lokalpolitik: Mitglieder des Vereins âWeda Elysiaâ kandidieren zur Wahl zum Ortschaftsrat. Der Verfassungsschutz warnt vor den völkischen Siedlern. Vor Ort erleben MDR-Reporter, dass die … Weiter
Zehn Monate nach seiner EinfĂŒhrung mehrt sich Kritik am BĂŒrgergeld. Ist diese Form der Grundsicherung ausreichend? Ist sie zu teuer? Und vor allem: Ist sie gerecht? Fragen fĂŒr den MDR-BĂŒrgertalk âFakt ist!â aus Magdeburg. Zu sehen am Montag, 06.11.2023, ab … Weiter
Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche MaĂnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues ThĂŒringer Migrationsamt? Es diskutieren BĂŒrgermeister sowie BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit der ThĂŒringer Migrationsministerin und dem PrĂ€sidenten des ThĂŒringer Landesverwaltungsamtes bei … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatten die Ampelparteien SPD, GrĂŒne und FDP zum Teil hohe Verluste hinnehmen mĂŒssen, die CDU und die CSU hatten die Wahlen gewonnen. Einen Ă€hnlichen Trend zeigt jetzt auch das bundesweite Politbarometer.Projektion Wenn am … Weiter
Das GeschĂ€ft von Sicherheitsbetrieben boomt â seit 2014 hat sich der Umsatz auf ĂŒber elf Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Unter anderem die Bewachung von UnterkĂŒnften fĂŒr GeflĂŒchtete hat der ganzen Branche ein riesiges Wachstum beschert. Die neue Folge der … Weiter
Ăber dieses Thema diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei âFakt ist!â aus Dresden am Montagabend, 16.10.2023, mit seinen GĂ€sten: ab 20.30 Uhr im Livestream bei MDR.DE, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek. Seit Monaten halten Schleuser und GeflĂŒchtete … Weiter