BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den BemĂŒhungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. „Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf HĂ€user“, sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Mahnend Ă€uĂerte sie sich ĂŒber das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA.
„Putin spielt auf Zeit“, sagte Baerbock an der Seite des ukrainischen AuĂenministers Andrij Sybiha. „Putin kann man in dieser Situation nicht trauen. Einen echten und nachhaltigen Frieden wird es erst geben, wenn der russische PrĂ€sident einsieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass seine Zerstörung nicht erfolgreich ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Ukraine die Friedensverhandlungen aus einer Position der StĂ€rke herausfĂŒhren kann.“
Russischen Forderungen nach sofortigen Sanktionsaufhebungen erteilte Baerbock eine Absage. Es dĂŒrfe „keine Vorbedingungen fĂŒr eine Feuerpause“ geben, und deswegen auch „keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden“. Zuvor hatte Baerbock erklĂ€rt, bei einem anstehenden Treffen der Nato-AuĂenminister mĂŒsse „auch gegenĂŒber der amerikanischen Seite“ deutlich gemacht werden, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dĂŒrfen“.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine getrennte GesprĂ€che ĂŒber eine mögliche Waffenruhe gefĂŒhrt. Putin wies einen US-Vorschlag fĂŒr eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine jedoch zurĂŒck.
Parallel zu den BemĂŒhungen um eine Waffenruhe fĂŒhren die USA und die Ukraine GesprĂ€che fĂŒr ein bilaterales Rohstoffabkommen. Der ukrainische AuĂenminister Sybiha sagte dazu am Dienstag, nötig sei eine fĂŒr beide Seiten „akzeptable“ Vereinbarung.
Die Ukraine hofft im Gegenzug fĂŒr einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA. US-PrĂ€sident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, bei dem Abkommen einen RĂŒckzieher machen zu wollen – und ihm fĂŒr diesen Fall mit „groĂen Problemen“ gedroht.
Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Kiew zu dem Thema, die EuropĂ€er hĂ€tten schon vor einiger Zeit ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine geschlossen. „Und natĂŒrlich mĂŒssen alle anderen VertrĂ€ge, die in Zukunft geschlossen werden sollten, kompatibel sein mit europĂ€ischem Recht.“ In dieser Situation „sind wir natĂŒrlich auch darĂŒber mit allen Akteuren entsprechend im GesprĂ€ch“.
Nach der Bundestagswahl vom Februar und den KoalitionsgesprĂ€chen zwischen Union und SPD dĂŒrfte es Baerbocks letzter Kiew-Besuch als BundesauĂenministerin gewesen sein. Sie versprach, dass Deutschland auch unter der kĂŒnftigen Bundesregierung fest an der Seite der Ukraine stehen werde. „Die deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine wird uneingeschrĂ€nkt fortgesetzt“, sagte die GrĂŒnen-Politikerin. „Mein Land, Deutschland steht felsenfest an Eurer Seite.“
Sie verwies dabei auf die „historische“ GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr weitgehende Ausnahmen fĂŒr RĂŒstungsausgaben von der Schuldenbremse. Damit werde ermöglicht, „dass es ein Milliardenfinanzpaket fĂŒr unsere eigene Sicherheit, aber auch die militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine gibt“, sagte Baerbock.
Derweil erklĂ€rte Russland, bei den Gefechten im Osten der Ukraine ein weiteres Dorf erobert zu haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde das Dorf Roslyw in der Region Donezk eingenommen. Die Ukraine warf unterdessen Russland vor, bei einem Angriff in Cherson ein Kraftwerk beschĂ€digt zu haben. „45.000 Bewohner haben keinen Strom“, sagte AuĂenminister Sybiha.
Putin hatte eigentlich einen 30-tĂ€gigen Stopp von Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur verkĂŒndet. Die Ukraine wirft Russland aber vor, immer wieder solche Angriffe zu verĂŒben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. April 2025