Als Bundeskanzler Friedrich Merz nur vier Tage nach seinem Amtsantritt den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Kiew traf, waren die Hoffnungen auf einen echten Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges noch groĂ. Wenn die beiden sich heute knapp drei Wochen danach in Berlin wiedersehen, ist davon so gut wie nichts ĂŒbriggeblieben.
Der dĂŒnne GesprĂ€chsfaden zwischen Russland und der Ukraine ist abgerissen. Die russischen Luftangriffe sind heftiger als je zuvor. Und US-PrĂ€sident Donald Trump ist dabei, die EuropĂ€er mit dem Problem allein zu lassen.
Besuch weiterhin nicht offiziell bestÀtigt
Ăber den geplanten Besuch Selenskyjs in Berlin hatten in den vergangenen Tagen mehrere Medien berichtet, obwohl solche Reisen aus SicherheitsgrĂŒnden in der Regel möglichst bis zuletzt geheim gehalten werden. Eine offizielle BestĂ€tigung gibt es daher weiter nicht. Auch Selenskyj machte am Abend in seiner diesmal relativ frĂŒh veröffentlichten Videobotschaft keine Angaben zu einer bevorstehenden Abreise aus Kiew.
Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet in einer Ă€uĂerst schwierigen Lage statt – und fĂ€llt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von AuĂenminister Johann Wadephul in Washington.
Merz‘ Chefdiplomat will sich bei seinem heutigen Treffen mit US-Kollege Marco Rubio fĂŒr einen Schulterschluss mit den USA im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einsetzen. «Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, mĂŒssen wir den Druck aufrechterhalten», erklĂ€rte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Washington. «Wir EuropĂ€er werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.»
Merz macht dĂŒstere Prognosen
Merz erweckte in den vergangenen Tagen den Eindruck, als habe er den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch ganz aufgegeben. Kriege gingen in der Regel durch wirtschaftliche oder militÀrische Erschöpfung einer der beiden Seiten oder beider Seiten zu Ende, sagte er am Dienstag bei seinem Finnland-Besuch. «Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt. Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine lÀngere Dauer einzustellen haben.»
Die ErnĂŒchterung ĂŒber die diplomatischen BemĂŒhungen ist auch der Grund dafĂŒr, warum Merz die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung fĂŒr den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg Anfang der Woche öffentlich machte. Er unterstĂŒtzte damit ukrainische MilitĂ€rschlĂ€ge gegen Stellungen auf russischem Territorium, um dem russischen PrĂ€sidenten Putin zu signalisieren, dass die SolidaritĂ€t der EuropĂ€er mit der Ukraine ungebrochen ist.
Von den GrĂŒnen und auch aus der Union kommen nun wieder Forderungen nach der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Da war Merz zuletzt aber sehr reserviert – er will in der Ăffentlichkeit eigentlich gar nicht mehr ĂŒber das Thema reden.
Die militÀrische Lage: Der Ukraine fehlen Waffen
MilitÀrisch ist die Ukraine seit langem in der Defensive; doch es ist Russland auch nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg nicht gelungen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen. Um in die Vorhand zu kommen, brÀuchte die ukrainische Armee schlagkrÀftige Waffensysteme, um russische Kommandostellen und Versorgungswege hinter der Front zu zerschlagen.
In seiner Videobotschaft kĂŒndigte Selenskyj an, die RĂŒstungsindustrie weiter auszubauen. Russland mĂŒsse fĂŒhlen, dass alle seine Untaten gegen die Ukraine beantwortet wĂŒrden. «SchlĂŒsselelemente (dafĂŒr) sind Angriffsdrohnen, AbfangjĂ€ger, Marschflugkörper und ukrainische ballistische Raketen. Wir mĂŒssen alles produzieren», forderte er.
Mehr als Planspiele sind das bisher nicht, auch wenn Selenskyj erklÀrte, dass die Regierung InvestitionsvertrÀge mit europÀischen Partnern vorbereite, um weitere MilitÀrproduktion ins Land zu verlagern.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Mai 2025