Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten „existenzbedrohende Folgen“ und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem ungewöhnlichen Schritt wollen der Verband Deutscher Privatschulen (VDP), die evangelische und die katholische Kirche am Dienstag (22.10.2024) öffentlich protestieren. Dabei geht es um die Zuschüsse, die das Land freien Trägern gewährt. „Dieses Finanzierungsmodell ist verfassungswidrig“, sagte VDP-Geschäftsführer Jürgen Banse der MZ. „Den freien Schulen dürfen keine Sonderopfer abverlangt werden, die staatliche Schulen nicht leisten müssen.“

Für öffentliche Schulen will die Landesregierung die Ausgaben bis 2026 deutlich steigern: Bei Personalkosten ist im Haushaltsplan ein Plus von zehn Prozent vorgesehen. Bei den Privatschulen hingegen sollen die Zuschüsse für Personal- und Sachkosten um elf Prozent sinken. VDP-Geschäftsführer Banse setzt darauf, die Kürzungen durch politische Gespräche noch verhindern zu können. Sollte das scheitern, werde man das Landesverfassungsgericht anrufen, kündigte Banse an. Das wäre ein Novum.

Bildungsministerin Feußner verteidigt ihre Pläne. Sie verweist auf einen starken Anstieg der Ausgaben für private Schulen in den Jahren 2012 bis 2023. Ihren Angaben zufolge zahlte das Land im vergangenen Jahr pro Schüler an öffentlichen Schulen 7.000 Euro, an privaten Schulen 7.900 Euro. Die Zahlen sind indes nicht vergleichbar, da die Sachkosten für private Schulen enthalten sind, nicht aber die für öffentliche Schulen. Ministeriumssprecher Elmer Emig sagte, der Gesetzgeber habe „einen Gestaltungsspielraum“ bei der Förderung von freien Schulen, den man nutze.

Unmut über das Vorgehen der Landesregierung gibt es allerdings auch unter Abgeordneten der Koalition. „Statt froh zu sein, dass freie Träger etwas aufgebaut haben, gibt es erneut Streit um die Finanzierung. Das ärgert mich maßlos“, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth. Er warnte, dass das öffentliche Schulsystem es nicht auffangen könnte, würden freie Schulen ins Aus getrieben. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mahnte Ministerin Feußner indirekt, es nicht auf eine Klage der Schulen ankommen zu lassen. „Langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen kann niemand wollen“, sagte Pähle der MZ.

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