Politisch motivierte Kriminalität im Altmarkkreis Salzwedel 2022

Im Altmarkkreis Salzwedel ereigneten sich im Jahr 2022 insgesamt 82 politisch motivierte Straftaten. Der Anteil solcher Taten am Gesamtstraftatenaufkommen lag damit bei 1,75 %.

Für den vorliegenden Vergleichszeitraum von 2020 bis 2022 befinden sich die Fallzahlen insgesamt auf einem ähnlichen Niveau. In der Hauptsache wurden Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (rechts motiviert) und Sachbeschädigungen durch Graffiti (links motiviert) registriert.

Anteilsmäßig überwiegt die politisch rechts motivierte Kriminalität mit 64,6 % gegenüber der politisch links motivierten Kriminalität mit 18,3 %. Die restlichen Prozente setzen sich aus allen sonstigen politisch motivierten Straftatbeständen zusammen.

Als Propagandadelikte werden Straftaten des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 Strafgesetzbuch (StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB erfasst. Die Zahl der begangenen Gewaltdelikte im Altmarkkreis Salzwedel sank im Vergleich zum Vorjahr von neun auf drei. Bei diesen drei Taten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Die Kennzahl der übrigen politisch motivierten Kriminalität setzt sich aus allgemeinen Tatbeständen zusammen, die sich über die Motivlage der Täter definieren.

Jede zweite Tat wurde im letzten Jahr aufgeklärt. Damit liegt die Aufklärungsquote knapp über der Zahl im gesamten Land Sachsen-Anhalt, die sich auf 49,9 % beläuft.

Außerdem mussten im Jahr 2022 im Altmarkkreis Salzwedel vier antisemitische Straftaten registriert werden. Drei dieser Taten wurden aufgeklärt.

Weiterhin wurde festgestellt, dass es insgesamt eine Zunahme von Verfahren in Zusammenhang mit Hasskriminalität im Internet gab.

Das Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel begleitete im letzten Jahr zahlreiche versammlungsrechtliche Aktionen zu den Themen: „Corona“, „Krieg in der Ukraine“, „Klimawandel“ und „Flüchtlingspolitik“. Erstmalig fand in Salzwedel am 25.06.2022 zudem der Christopher Street Day statt. Diese Versammlungen verliefen grundsätzlich friedlich und störungsfrei.

Polizeirevier Salzwedel am 26. Mai 2023

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