Menschenrechts-beauftragte Amtsberg zum Weltfrauentag

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zum Weltfrauentag am 8. MĂ€rz erklĂ€rt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe:​​​​​​​

“ Frauenrechte sind ein Gradmesser fĂŒr den Zustand einer Gesellschaft: Gleichberechtigtere Gesellschaften sind friedlicher, stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher als solche, die Frauen und andere marginalisierte Gruppen von Teilhabe ausschließen.

Dass Konflikte und Krisen bestehende Ungerechtigkeiten verstĂ€rken und sich daher auf Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen besonders schwer auswirken, zeigen zahlreiche Beispiele. In der Ukraine setzen russische Truppen Vergewaltigungen gezielt als Kriegswaffe ein und verschleppen Kinder nach Russland. In Afghanistan findet durch die Taliban systematische geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und MĂ€dchen statt mit dem Ziel, diese komplett aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, unmĂŒndig und stumm zu machen. In Iran treten die Menschen – allen voran Frauen – seit Monaten mit unglaublichem Mut und Beharrlichkeit fĂŒr ihre Rechte und gegen einen brutalen WillkĂŒrstaat ein. Auch hier sind Frauen von der herrschenden Gewalt besonders betroffen, wie Berichte ĂŒber sexualisierte Gewalt in iranischen GefĂ€ngnissen oder die jĂŒngst verĂŒbten GiftgasanschlĂ€ge in MĂ€dchenschulen zeigen. Aber auch die Klimakrise verschĂ€rft die Lage von Frauen und Kindern drastisch. Immer wieder werden in Krisen die spezifischen Bedarfe von Frauen und marginalisierten Gruppen, beispielsweise Menstruationshygiene, reproduktive Rechte oder Schwangerschaftsbegleitung, vergessen.

Aus diesem Grund ist es zentral, unsere Außenpolitik feministisch zu gestalten und hierzulande, wie auch weltweit, fĂŒr Gerechtigkeit und Partizipation einzustehen. Das gelingt nur, wenn alle gehört, gesehen und mitgedacht werden. Die Vorstellung der Leitlinien fĂŒr feministische Außenpolitik vergangene Woche war ein wichtiger Schritt – aber nur der Erste von Vielen. FĂŒr einen echten Wandel ist eine ausreichende finanzielle Förderung entscheidend. AnlĂ€sslich des internationalen Frauentags sage ich deshalb deutlich: Frauen brauchen keine Blumen oder Applaus. FĂŒr echte Teilhabe und Gleichberechtigung brauchen sie Rechte, ReprĂ€sentanz und Ressourcen.

In Zeiten zunehmender und sich verschĂ€rfender Krisen und Konflikte dĂŒrfen die Mittel fĂŒr die humanitĂ€re Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekĂŒrzt werden. Denn ein umfassender Sicherheitsbegriff muss menschliche Sicherheit zu Grunde legen – und diese beschrĂ€nkt sich nicht nur auf die militĂ€rische Dimension. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesem Grundsatz in ihren Haushaltsverhandlungen Rechnung zu tragen.

Foto: Luise Amtsberg (c) Timo Wilke