In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Anders als geplant sollen die Gelder wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen nun aus dem EU-Haushalt kommen.
Die Europäer hätten sich nicht getraut, eingefrorenes russisches Vermögen zu nutzen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der ARD. Es fehle damit ein „entschlossenes Zeichen“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dröge sah dabei auch Kanzler Merz „ein Stück weit gescheitert“, der massiv für die Nutzung russischer Gelder geworben hatte.
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Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 19. Dezember 2025