Energiekrise: Bundesregierung plant Homeoffice-Angebotspflicht

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Bielefeld (ots) – Düsseldorf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Homeoffice-Debatte als Maßnahme, um Energie zu sparen, skeptisch. Ob es zum Energiesparen immer besser sei, „dass die Beschäftigten zu Hause arbeiten, wo es durchaus alte, … Weiter

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder fordern zügige Änderung der Strafprozessordung

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PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITÄT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKÜNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter

Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Die zuständige Kommission der Partei sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Ausschluss Schröders. Gegen die Entscheidung kann binnen … Weiter

Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon – Menschen in unserem Land haben echte Probleme

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Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich … Weiter

Tagesspiegel exklusiv: Transparency-Chef: Kahrs muss Herkunft der 214.000 Euro offenlegen – Auch Kanzler Scholz muss rasch aufklären

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Berlin (ots) – Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem Schließfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. „Johannes Kahrs muss unverzüglich Antworten … Weiter

Rentensystem unter Druck: Forderungen nach höherem Eintrittsalter

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Die Menschen werden immer älter und die Rentenkassen immer klammer: Ist Arbeiten bis 70 die einzige Möglichkeit, um das Rentensystem vor dem Kollaps zu bewahren? Zuletzt hatte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 … Weiter

„Runter vom Baum, Jura studieren“- Helene Hegemann fordert Aktivisten auf, Probleme legal zu lösen

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Hamburg (ots) – Die Frage, wie sich Recht zu Gerechtigkeit verhält, findet die Schriftstellerin und Regisseurin Helene Hegemann schwierig zu beantworten. Im Interview mit dem Magazin ZEIT VERBRECHEN (ab morgen im Handel) sagt sie: „Ich plädiere generell für verantwortungsvolle, gezielte … Weiter

CORONA-ZOFF: Maskenpflicht im Freien? „Das ist mir nicht klar!“ kritisiert FDP-Mann Kubicki scharf

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Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (Foto) der «Welt», der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger … Weiter

rbb-exklusiv: DJV-Chef zu Schlesinger-Rücktritt: „Es war der richtige Schritt“

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Berlin (ots). Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, hat den Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger begrüßt. „Es war der richtige Schritt,“ sagte Überall am Montag im rbb24 Inforadio. „Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe … Weiter

ifo Institut: Handelskrieg mit China würde Deutschland sechsmal so viel kosten wie der Brexit

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Eine Abkopplung der EU und Deutschland von China, die Vergeltungsmaßnahmen von der chinesischen Seite nach sich zöge, käme Deutschland knapp sechsmal so teuer wie der Brexit. Das ist das Ergebnis einer Szenarioanalyse des ifo Instituts im Auftrag der Vereinigung der … Weiter