Wiesbaden (ots) – Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit ĂŒber 130 MaĂnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle BundeslĂ€nder beteiligt.
Insgesamt wurden im Bundesgebiet mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. AuskĂŒnfte zu den polizeilichen MaĂnahmen der am Aktionstag beteiligten BundeslĂ€nder erteilen die regional zustĂ€ndigen Polizei- und Justizbehörden.
Erneut konnten ĂŒber die HĂ€lfte der bearbeiteten Hasspostings dem PhĂ€nomenbereich der Politisch motivierten KriminalitĂ€t -rechts- zugerechnet werden. Der Bereich -sonstige Zuordnung- macht etwa ein Drittel der FĂ€lle aus. Zum Teil liegen auch FĂ€lle aus den PhĂ€nomenbereichen -auslĂ€ndische Ideologie- sowie -religiöse Ideologie- vor. Unter den strafbaren Postings befinden sich volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, aber auch antisemitische ĂuĂerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie zum Beispiel die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. DarĂŒber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und MandatstrĂ€ger ausgesprochen wurden. Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings sind im letzten Jahr massiv angestiegen. Insgesamt hat sich die Anzahl von 3.396 auf 8.011 FĂ€lle mehr als verdoppelt. Dabei hat sich die Anzahl der Hasspostings in den Bereichen der Politisch motivierten KriminalitĂ€t -auslĂ€ndische Ideologie- und -religiöse Ideologie- sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht. Ein Grund fĂŒr diesen Anstieg ist unter anderem die Zentrale Meldestelle fĂŒr strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Kooperation mit ihren Partnern das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt. Auch im Vorfeld des heutigen Aktionstages wurde wieder ein signifikanter Anteil der Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den BundeslĂ€ndern weitergegeben.
Was können Sie tun, wenn Sie Hasspostings sehen?
Hass und Hetze im Netz sind NĂ€hrboden fĂŒr Radikalisierung und Impulsgeber fĂŒr Gewalttaten. UnterstĂŒtzen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t:
- Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoĂen oder
selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei
anzeigen. Einige BundeslĂ€nder halten dafĂŒr Internetportale bereit,
ĂŒber die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen
Ăberblick ĂŒber die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der
Webseite des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen
Polizei: www.polizei.de. - Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von
sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu
löschen. - Möglich ist es auĂerdem, Hasspostings bei den beiden Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“ oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten ĂŒber deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle fĂŒr strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) weiter. Im BKA werden diese zunĂ€chst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprĂŒft, dann wird nach Möglichkeit der mutmaĂliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt anschlieĂend an die örtlich zustĂ€ndigen Strafverfolgungsbehörden in den BundeslĂ€ndern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen gefĂŒhrt werden. Informationen zur BekĂ€mpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link:
o https://www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet