Amtliche Bekanntmachung der Versammlungsbehörde Magdeburg

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Bekanntmachung der Allgemeinverf√ľgung der Polizeiinspektion Magdeburg – Versammlungsbeh√∂rde Sternstra√üe 12, 39104 Magdeburg, zur Beauflagung und Beschr√§nkung der so genannten ‚ÄěSpazierg√§nge‚Äú zum Protest gegen die CORONA-Politik vom 30.12.2021

Durchf√ľhrung der F√ľnfzehnten Verordnung √ľber Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (15. SARS-CoV-2-
EindV) und des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt √ľber Versammlungen und Aufz√ľge
(Versammle LSA);


Die Polizeiinspektion Magdeburg erlässt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 VersammIG LSA und
des § 3 Abs. 7 Satz 2 der 15. SARS-CoV-2-EindV vom 23. November 2021, zuletzt geändert
durch die Dritte Verordnung zur √Ąnderung der 15. SARS-CoV-2-EindV vom 20. Dezember 2021,
folgende

Allgemeinverf√ľgung:

I. Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie
folgt beauflagt und beschränkt:

1. Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

2. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske oder FFP2-Maske) verpflichtet. Die
Maske darf lediglich zu Identifikationszwecken sowie bei zwingenden Gr√ľnden (z. B.
f√ľr Redebeitr√§ge im Rahmen der Aus√ľbung des Versammlungsrechts) abgenommen
werden. Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie
Personen, die glaubhaft machen k√∂nnen, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gr√ľnden nicht m√∂glich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen √§rztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollst√§ndigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung
enthalten muss.

3. Die Versammlungen sind ausschließlich ortsfest zulässig.

4. Abweichend von Nr. 3 können auf Antrag Ausnahmen erteilt werden, sofern dies im
Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Der Antrag ist in der Regel sp√§testens 48 Stunden vor Beginn der Bewerbung der Versammlung bei der Polizeiinspektion Magdeburg fernm√ľndlich, schriftlich, elektronisch (versammlungsbehoerde.pi-md@polizei.sachsen-anhalt.de) oder zur Niederschrift zu stellen. Bei einem fernm√ľndlichen Antrag kann die Polizeiinspektion Magdeburg verlangen, den Antrag
schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift unverz√ľglich nachzuholen.

5. Diese Allgemeinverf√ľgung wird f√ľr sofort vollziehbar erkl√§rt.

II. Diese Allgemeinverf√ľgung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und mit Ablauf des 10.01.2022 au√üer Kraft.
Die Allgemeinverf√ľgung enth√§lt eine Begr√ľndung. Diese kann innerhalb der Dienstzeiten in der
Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg, eingesehen werden.
Gegen diese Verf√ľgung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg,
Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben.


Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verf√ľgung zul√§ssigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg gestellt
werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verf√ľgung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg,
Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verf√ľgung zul√§ssigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg gestellt
werden.

Quelle Polizeiinspektion Magdeburg