Vermögenssteuer-Debatte / Schmidt: Jetzt reicht’s mit den ideologischen Reflexen

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Magdeburg. Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“

Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration von Vermögen auch eine politische und gesellschaftliche Dimension habe. „Das reichste Prozent besitzt nahezu 40 Prozent des Vermögens. Das ist keine Fußnote, das ist eine Machtfrage. Und eine der Einnahmen der öffentlichen Hände.“

Mit Blick auf die politische Debatte im Landtag sagte Schmidt: „Die Linke ruft ‚Taxt he rich!‘ Die FDP ruft ‚Leistung muss sich lohnen!‘ Und die CDU ruft ‚Bloß nichts ändern!‘ Wir als SPD sagen: Jetzt reicht’s mit den ideologischen Reflexen.“

Die SPD unterstütze das Ziel, sehr hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, setze dabei jedoch auf praktikable Modelle. „Verantwortung heißt, Modelle vorzulegen, die funktionieren. Verantwortung heißt, europäisch zu koordinieren. Verantwortung heißt, Betriebsvermögen so zu behandeln, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.“

Mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur betonte Schmidt: „Wer über Kürzungen im Sozialstaat redet, aber die Einnahmeseite tabuisiert, betreibt Klassenpolitik, nur eben von oben.“

Abschließend stellte er klar: „Große Vermögen tragen Verantwortung. Und Verantwortung heißt: einen fairen Beitrag leisten.“

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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 05. März 2026

Foto: Andreas Schmidt (c) Susie Knoll