Der EU-Gipfel in Brüssel endete nach einer langen Nacht mit einem Kompromiss. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Ukraine weiter zu unterstützen. Geplant sind Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor gefordert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen dafür zu nutzen. Damit scheiterte er.
Vor allem Italien und Belgien äußerten rechtliche und politische Vorbehalte. Der Widerstand blieb bestehen. Am Ende griff die EU auf bewährte Finanzinstrumente zurück. Die Lösung erfolgt nicht im Kreis aller 27 Staaten, sondern über eine verstärkte Zusammenarbeit von 24 Ländern. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zu Beginn des Treffens den Druck erhöht. Es gehe nicht um das Wie, sondern um das Ob der Hilfe. Die Haushaltslage der Ukraine ist angespannt. Russland reagierte zufrieden. Aus Moskau hieß es, die Nutzung russischer Reserven sei verhindert worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen neue Gesprächskanäle zum Kreml.
Der Beschluss sichert Hilfe für Kiew. Doch das Signal aus Brüssel bleibt schwach. Europa liefert Geld, aber keine Geschlossenheit.
——
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 19. Dezember 2025