Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefÀhrlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die spÀteren Opfer ausspioniert haben.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), werden solche Straftaten durch den leichten Zugang zur so genannten âautomatisierten Abfrageâ im Melderegister begĂŒnstigt. In Sachsen-Anhalt haben 265 öffentliche Stellen einen solchen Zugriff auf das bundesweite zentrale Melderegister. Ăber 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben Zugriff auf die Meldedaten der gesamten Bundesrepublik. In den meisten Behörden wird der Abruf nicht einmal dokumentiert.
Aus Sicht des Innenpolitikers ist dies nicht nur ein Datenschutz-, sondern auch ein Sicherheitsrisiko. Ein auslĂ€ndischer Dienst, der beispielsweise das persönliche Umfeld von fĂŒr ihn spionagetechnisch interessanten Personen ausforschen wolle, mĂŒsse nicht als Hacker die Firewall des IT-Dienstleisters ĂŒberwinden, sondern benötige lediglich eine menschliche Quelle, die von Sachsen-Anhalt aus weitgehend unkontrolliert die Meldedaten der gesamten Bundesrepublik ausspĂ€hen könne.
Erben fordert deshalb eine Ănderung des Bundesmeldegesetzes und eine vorherige (freiwillige) ZugangsbeschrĂ€nkung in Sachsen-Anhalt: âIn dem heutigen sicherheitspolitischen Umfeld ist eine solche Architektur des Zugriffs auf Meldedaten nicht mehr verantwortbar. Deshalb ist der Bund aufgefordert, die Regelung aus dem Bundesmeldegesetz einzuschrĂ€nken. Vorher plĂ€diere ich fĂŒr eine deutliche EinschrĂ€nkung des Zugriffs in Sachsen-Anhalt. Ein Abwasserentsorger einer Stadt oder der Abfallwirtschaftsbetrieb eines Landkreises benötigt keinen automatisierten Zugriff auf die Meldedaten von ĂŒber 84 Mio. in Deutschland lebenden Menschen.â
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 25. MĂ€rz 2024