Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. „Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph … Weiter
Matthias Nölke, FDP-Mitglied und Kämmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Chance auf eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land durch Friedensgespräche. Der russische Präsident Wladimir Putin verübe in der Ukraine ein «internationales Verbrechen» und habe so viele internationale Regeln gebrochen, dass er … Weiter
Russische Truppen haben staatlichen Medien und Bloggern zufolge mit der Einnahme des ostukrainischen Orts Wuhledar begonnen. „Russische Einheiten sind in Wuhledar einmarschiert – der Sturm auf die Stadt hat begonnen“, schreibt etwa der in der Ukraine geborene prorussische Militärblogger Juri … Weiter
Bei den massiven israelischen Luftangriffen vom Montag sind nach jüngsten libanesischen Angaben mehr als 500 Menschen getötet worden. Wie der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad am Dienstag vor Journalisten mitteilte, registrierte seine Behörde insgesamt bislang mindestens 558 Menschen, die bei den … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die deutsche Gesellschaft auch nach den jüngsten Landtagswahlen für weniger gespalten, als es öffentlich oft erscheint. «Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt», sagt der SPD-Politiker in einer neuen Videobotschaft. … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg in seinem Land gegen den Angreifer Russland im kommenden Jahr beendet werden kann. «Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr … Weiter
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag Dutzende Ziele der pro-iranischen Hisbollah im Südlibanon getroffen. Die nächtlichen Angriffe auf „Dutzende Hisbollah-Ziele“ seien „in zahlreichen Gegenden im Südlibanon“ erfolgt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Ihre Artillerie … Weiter
In einer neuen Umfrage verlieren Grüne und FDP unterdessen weiter an Zustimmung. Im Insa-Meinungstrend für «Bild» kommen die Grünen mit 9,5 Prozent (-0,5) erstmals seit sieben Jahren nur noch auf einen einstelligen Wert. Die FDP verliert auf 3,5 Prozent (-1,0). … Weiter