Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-Generalsekretär Mario Czaja sorgen für Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen Zählappell, um die … Weiter
Das geplante Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könnte ein erster Schritt zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sein. Trump sucht positive Schlagzeilen und würde nicht mit Putin sprechen, wenn er sich keinen Erfolg verspräche. US-Außenminister Marco Rubio … Weiter
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe «eh keine Chance», dieses endgültig aufzuhalten, … Weiter
US-Präsident Trump will den russisch-ukrainischen Krieg schnell beenden. Während er ein Gespräch mit Kremlchef Putin ankündigt, beraten die EU-Staaten in Brüssel über Militärhilfen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen … Weiter
Während Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe beraten wollen, sucht die EU nach Wegen, die Ukraine weiter zu unterstützen. In Brüssel treffen sich heute die EU-Außenminister, um über neue Finanzhilfen zu entscheiden. Außenministerin Annalena Baerbock drängt auf … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische Großwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung für einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden für die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, trotz internationaler Diskussionen über eine mögliche Waffenruhe. Während russische Truppen im Süden und Osten vorrücken, starten die Ukrainer Gegenangriffe. Ein Waffenstillstand könnte zwar Kampfhandlungen begrenzen, bedeutet aber noch lange keinen Frieden – … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen für Nervosität. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, während der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Dies teilte der US-Präsident Reportern am Sonntag (Ortszeit) auf einem Flug von Florida nach Washington mit. «Wir werden sehen, ob … Weiter