Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen Osnabrück (ots) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
„Das Sofortprogramm des BMF wäre für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und nicht staatliche Umverteilung. Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft“, kommentiert Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, … Weiter