Pflegegesetz – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung
16 Juni 2023

Pflegegesetz – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem … Weiter

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen
15 Juni 2023

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen

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Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück (ots). Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele … Weiter