Inneres und Heimat/Ausschuss Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat grünes Licht für die Einführung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf … Weiter
Hamburg (ots) – Querdenker und Rechtsradikale betreiben in Deutschland eigene Schulen – über das ganze Bundesgebiet verteilt gibt es mehrere Dutzend. Das zeigt eine stern-Recherche, bei der Kollegen in die Szene einstiegen. Organisiert werden diese „schulähnlichen Einrichtungen“ von Eltern, die … Weiter
Stellvertretende Vorsitzende Hannack: Mehr Mitspracherecht bei Arbeitszeiten Osnabrück (ots). In der Diskussion um den Fachkräftemangel in Deutschland kommt dem Bundesfrauenausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt zu kurz. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack (Foto) kritisierte im … Weiter
Hamburg (ots) – Der Disney-Konzern hat das in Wismar gebaute Kreuzfahrtschiff „Global Dream“ zum Discount-Preis bekommen. Nach Informationen von Capital und Stern aus Finanzkreisen übernimmt Disney das zu drei Vierteln fertiggebaute Riesenschiff (das auch unter dem Namen „Global One“ bekannt … Weiter
Hamburg (ots) – Wolfgang Schäuble wollte jüngst Angela Merkel nicht in die Reihe der großen Kanzler der bundesdeutschen Geschichte aufnehmen, zu denen er Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zählt. Für die Einordnung von Merkel sei es noch zu … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. „Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit“, so Stübgen im phoenix-Interview. Die … Weiter
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin (Foto), Sprecher für Außenpolitik: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen … Weiter
Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer – Absage an Fracking Osnabrück (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die „letzte Generation“ kritisiert, aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer gezeigt. „Einen Flughafen zu blockieren, … Weiter
Sachsen-Anhalt/Politik (ots). Halle – Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen … Weiter