Nach Angriff auf Abgeordneten: Faeser plant Ministerkonferenz

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Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter

Vor Bundesparteitag: Merz sieht CDU regierungsfÀhig

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg, um nach der nĂ€chsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“ vor dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten. … Weiter

Deutscher Zentralrat der Juden: Warnung vor US-ZustÀnden an Unis

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Der PrĂ€sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (Foto), hat angesichts antisemitischer Proteste an US-UniversitĂ€ten vor Ă€hnlichen VerhĂ€ltnissen an deutschen Hochschulen gewarnt. „Meine grĂ¶ĂŸte Sorge ist, dass die VerhĂ€ltnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland … Weiter

Energie zu teuer und zu riskant: Lemke verteidigt Atomausstieg

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Umweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) hat den deutschen Atomausstieg verteidigt. Alle demokratischen Parteien hĂ€tten den Ausstieg beschlossen, sagte Lemke auf dem Landesparteitag der GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt. CDU und CSU mĂŒssten fĂŒr sich klĂ€ren, ob sie tatsĂ€chlich fĂŒr einen Wiedereinstieg in Deutschland … Weiter

PUTINS KRIEG: Selenskyj warnt vor neuer Kriegsphase! Heftiger Gleitbomben-Angriff auf Charkiw

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Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenskyj wĂ€hrend einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann … Weiter

PalÀstina-Proteste an Unis: Klein warnt vor Eskalation

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Nach den Protesten an US-UniversitĂ€ten befĂŒrchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. Er beobachte an den deutschen Hochschulen eine „aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte Felix Klein der „Rheinischen Post“. Eine antisemitische … Weiter