Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt
26 Apr. 2024

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Einheitliche Ladegeräte Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Geräten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. müssen zukünftig über … Weiter

GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“
26 Apr. 2024

GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“

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Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter