Nachtragshaushalt 2023 / Schmidt: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten
11 Dez. 2023

Nachtragshaushalt 2023 / Schmidt: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter

Bundesverfassungsgerichts-urteil / Schmidt: Seriöse Politik statt politischer Pyrotechnik
21 Nov. 2023

Bundesverfassungsgerichts-urteil / Schmidt: Seriöse Politik statt politischer Pyrotechnik

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Magdeburg. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen … Weiter