Am Mittwoch will das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekündigt. Der VdK befürchtet große Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich zunehmend abgehängt … Weiter
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es rund 3 Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur 2 Milliarden Euro … Weiter
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Änderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verständigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-Präsidentin … Weiter
Zur Rentenanpassung zum 1. Juli erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „4,39 Prozent mehr Rente in den alten Bundesländern und 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen … Weiter
Die Erwartungen des Sozialverbands VdK haben sich mit der geplanten Anpassung des Mindestlohns nicht erfüllt. Dazu VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben und ausreichend Beiträge in die Rente einzahlen können, … Weiter
Am Montag schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern den nächsten Erhöhungsschritt für den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn für … Weiter
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde auch eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium plant nun, diese nicht nur an Beamte, Richter und Soldaten auszuzahlen. Laut Referentenentwurf sollen von der Sonderzahlung auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte … Weiter
Die bundesweite Inflationsrate ist weiter zurückgegangen; sie lag im Mai bei 6,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute Nachmittag bekannt gegeben hat. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Inflation geht erfreulicherweise etwas zurück, sie ist aber weiterhin auf hohem Niveau. … Weiter
Der Bundestag hat heute das Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Für alle pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und viele Einbußen in Kauf nehmen, ist diese Pflegereform eine große Enttäuschung … Weiter
Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz wird am Freitag im Bundestag abgeschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung … Weiter