Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto):
„Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen ist die RĂĽckkehr zu der bis 2020 in Sachsen-Anhalt bereits gĂĽltigen Rechtslage eine Möglichkeit, das Wahlverfahren europa- und verfassungsrechtkonform auszugestalten. Die gesetzlichen Anforderungen an das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert.
GrĂĽne und Linke sollten endlich aufhören, den Datenschutz in Sachsen-Anhalt schlechtzureden und sich stattdessen darauf vorbereiten, sich inhaltlich mit Datenschutzthemen und der Arbeit des hoffentlich bald gewählten Landesdatenschutzbeauftragten auseinanderzusetzen.“
Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt