Die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD ist nach Auffassung des Spitzenkandidaten der SPD Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein wichtiger Schritt, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
„Die Einigung im Koalitionsausschuss ist weit mehr als ein weiterer Kompromiss zwischen Koalitionspartnern. Sie ist das erste umfassende Reformpaket dieser Bundesregierung und ein deutliches Signal, dass Deutschland wieder gestalten will. Nach langer wirtschaftlicher Stagnation, schwachem Wachstum und zunehmender Verunsicherung setzt die politische Mitte auf Investitionen, Beschäftigung, Innovation und einen handlungsfähigen Staat. Das ist der richtige Kurs. Und genau das erwarten die Menschen von Politik.“
Gerade wir in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt haben ein besonderes Interesse daran, dass die wirtschaftliche Dynamik wieder zunehme. „Wir sind Industrieland, Energieland und Investitionsstandort. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird, Genehmigungen schneller erfolgen, Zukunftstechnologien gezielt gefördert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, dann wirkt das unmittelbar bis in unsere Betriebe, unsere Kommunen und unsere Familien.“
Besonders begrüßt Willingmann die industriepolitische Ausrichtung des Reformpakets. „Der Bund setzt künftig verstärkt auf Zukunftstechnologien. Sachsen-Anhalt ist ein Land der Zukunftstechnologien. Von den ausdrücklich genannten Branchen profitieren insbesondere unsere chemische und pharmazeutische Industrie, der Maschinenbau, die Kreislaufwirtschaft und der Automobilsektor. Innovationen Made in Germany zu stärken, bietet hervorragende Anknüpfungspunkte für die enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“
Auch die steuerliche Entlastung bewertet Willingmann positiv. „Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist keine Sozialpolitik auf Pump, sondern eine Investition in Leistung, Kaufkraft und wirtschaftliche Vernunft. Wer arbeitet, muss am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben.“
Ebenso wichtig seien der geplante Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren. „Deutschland leidet nicht an zu wenigen Ideen, sondern zu oft an zu langsamen Verfahren. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Tempo für Unternehmen, Kommunen und Investitionen.“
Mit Blick auf die angekündigten Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt kündigte Willingmann zugleich eine konstruktive Begleitung des parlamentarischen Verfahrens an. „Rente und Arbeit gehören zusammen. Wer ein Leben lang arbeitet, braucht Sicherheit im Alter. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht schnell eine neue Perspektive. Das Reformpaket setzt dafür wichtige Impulse. Gleichzeitig werden wir sehr genau darauf achten, dass aus der Reform der Minijobs keine Nachteile für Studierende, Beschäftigte mit kleinen Einkommen oder den Arbeitsmarkt entstehen. Wer legale Beschäftigung erschwert, stärkt am Ende nur die Schwarzarbeit. Und bei der Rentenreform gilt für mich: Lebensleistung bemisst sich in erster Linie an den geleisteten Beitragsjahren, nicht am Lebensalter.“
Abschließend betonte Willingmann: „Für die Sozialdemokratie ist bei einem Reformpaket dieser Größenordnung entscheidend, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Lasten wie Entlastungen müssen ausgewogen verteilt sein. Das heute vorgelegte Paket verbindet politischen Gestaltungswillen mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Jetzt kommt es darauf an, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren zügig zu klären und die vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen.“
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Quelle: SPD Sachsen-Anhalt am 02. Juli 2026
Foto: Prof. Dr. Armin Willingmann © MWU/Nilz Böhme