Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat entschieden zurückgewiesen. Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachte, greife zu kurz. In der Aktuellen Debatte machte sie deutlich: „Wer soziale Sicherheit infrage stellt, gefährdet auch Vertrauen, Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.“
Im Mittelpunkt ihrer Kritik standen auch tagaktuelle Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft der gesetzlichen Rente. „Genau deshalb müssen wir hier die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein werde, laut und deutlich zurückweisen“, sagte Pähle.
Gerade in Sachsen-Anhalt gehe diese Vorstellung an der Realität vieler Menschen vorbei. „Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist die gesetzliche Rente keine Nebensache, sondern die zentrale Absicherung im Alter.“
Pähle verwies darauf, dass viele Erwerbsbiografien im Osten von niedrigeren Löhnen geprägt gewesen seien und zusätzliche private Vorsorge oft nur begrenzt möglich war. „Wer das zur bloßen Basis herabstuft, redet an der Lebenswirklichkeit unseres Landes vorbei.“ Zugleich betonte Pähle die Bedeutung fairer Löhne für einen starken Sozialstaat. „Gute Löhne sind deshalb nicht das Problem des Sozialstaats. Sie sind ein Teil seiner Lösung.“
Mit Blick auf aktuelle Debatten zur Krankenversicherung warnte Pähle vor einer einseitigen Belastung gesetzlich Versicherter. „Wer Privatversicherte schont und gesetzlich Versicherte zahlen lässt, reformiert keinen Sozialstaat. Er stellt den sozialen Zusammenhalt infrage.“
Zum Abschluss zog Pähle eine grundsätzliche Linie: „Wer Menschen Sicherheit nimmt, nimmt dem Land Zukunft.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. April 2026
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter