Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung die Parlamentsreform beraten. Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zentrale staatliche Funktionen verlässlich abzusichern. Die dritte Lesung und die abschließende Beschlussfassung sind für Donnerstag vorgesehen.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto): „Wir sorgen heute dafür, dass das Land auch nach dem 6. September nicht ins Schlingern gerät. Wir sorgen dafür, dass niemand den Stock in die Speichen stecken kann. Wir sorgen dafür, dass es auch nach dem Wahlabend weitergehen kann.“
Grube verweist dabei auf die konkrete Bedeutung funktionierender staatlicher Strukturen: „Dass die Polizistinnen und Polizisten, die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas weiter ihr Geld kriegen können. Dass die Kräne und Bagger auf den Straßen und Brücken nicht stillstehen.“
Mit der Reform werden unter anderem Regelungen für die Konstituierung des neuen Landtages, die Wahl parlamentarischer Gremien sowie die Funktionsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts angepasst. Damit wird Vorsorge getroffen, falls Blockaden oder verzögerte Mehrheitsbildungen zentrale Entscheidungen behindern sollten.
Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Absicherung ergänzt Grube abschließend: „Dafür braucht es auch ein funktionierendes Landesverfassungsgericht. All das sichern wir mit dieser Parlamentsreform. Für die Zukunft des Landes. Für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“
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Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 20. April 2026