Seit Samstag führen die USA und Israel massive Militärschläge gegen Iran. Kanzler Merz steht in engem Austausch mit den europäischen Partnern, mit Israel und den Partnern in der Region. Am Dienstag wird er in Washington mit US-Präsident Trump zu den Entwicklungen sprechen.
In Berlin hat am Sonntag der Nationale Sicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage im Nahen Osten getagt. Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie sie zum iranischen Regime steht: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist“, sagte Bundeskanzler Merz.
Das Regime bedrohe Israel in seiner Existenz, sei verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah und seine Nuklear- und Raketenprogramme bedrohten Frieden und Sicherheit, so der Kanzler. Daher teile Deutschland mit den USA das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Ziel der Militärschläge sei, das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden. Das sei aber nicht ohne Risiko, so Merz. Er betonte auch: Deutschland will zu einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen.
Foto: Kanzler Merz forderte Iran in seinem Statement auf, die Militärschläge sofort zu beenden.
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