Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert.
Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verurteilen wir aufs Schärfste. Die daraus resultierenden Folgen für die Bevölkerung sind inakzeptabel, und die Täterinnen und Täter müssen bestraft werden.“
Zugleich warnte er davor, Extremismusdebatten zu verkürzen oder zu pauschalisieren: „Wer Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung nutzt, wer demokratische Institutionen delegitimiert oder den Rechtsstaat ablehnt, stellt sich außerhalb unseres gemeinsamen Wertefundaments – egal, ob von politisch oder aus angeblich religiösen Motiven.“
Ein zentraler Schwerpunkt der SPD lag auf Prävention und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Schmidt betonte die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements: „Wir würdigen ausdrücklich die Vielfalt demokratischer Meinungsbildung in Sachsen-Anhalt – das Engagement von Vereinen, Initiativen, Jugendverbänden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die für Demokratie, Toleranz und Freiheit eintreten.“ Denn: „Extremismus entsteht dort, wo Menschen sich ausgeschlossen fühlen, wo gesellschaftliche Teilhabe fehlt, wo Bildung oder soziale Sicherheit brüchig werden.“
Programme der Demokratieförderung müssten deshalb verlässlich unterstützt werden: „Programme wie ‚Demokratie leben!‘ oder landeseigene Initiativen zur Demokratieförderung zeigen Wirkung. Sie brauchen deshalb Vertrauen und Verstetigung, nicht Misstrauen oder Kürzungen.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 29. Januar 2026
Foto: Andreas Schmidt (c) Susie Knoll