Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurückschicken. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es darin weiter. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“ (ZDFheute)
Foto Credit: CSU im Bundestag/Marc Mueller