Nach AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: CDU-Politiker fordert „zeitnahes“ Verbotsverfahren

Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“

Osnabrück (ots) – Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. „Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren“; sagte Wanderwitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Wanderwitz, der bis zur vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Bundestag saß, war der Initiator des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags zu einem AfD-Verbot, der im Januar 2025 im Bundestag debattiert wurde. Mit Blick auf die BfV-Entscheidung sagte er nun, das Offensichtliche sei damit gewissermaßen „höchstbehördlich testiert“. „Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber“, so Wanderwitz.

Foto (c) Marco Wanderwitz