Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ fĂĽr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂĽckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂĽr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer Naivität und gefährlichen Absichten.
„Frieden wird es in Europa nur durch Europa geben,“ stellte RĂĽdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar. Die UnterstĂĽtzung der Ukraine durch Deutschland und seine BĂĽndnispartner sei alternativlos, um die gewaltsame Verschiebung von Grenzen zu verhindern. „Es ist im ureigenen deutschen Interesse, dass in Europa Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden. Wer das akzeptiert, setzt das Selbstbestimmungsrecht ganzer Nationen aufs Spiel.“
Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer hob die besonnene Haltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hervor: „Deshalb können wir alle froh sein – und ich muss sagen: ich bin auch stolz darauf –, dass Olaf Scholz in seiner Haltung zur Lieferung nicht wackelt und nicht wankt.“ Diese Haltung sei entscheidend, um Eskalationen zu vermeiden und zugleich Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.
Erben kritisierte scharf die Rolle der AfD und untermauerte seine Aussage vom „flieĂźenden Ăśbergang zum Landesverrat“ mit Beispielen: „Wer es gar nicht erwarten kann, dass militärische Landgewinne dem Aggressor zum Geschenk gemacht werden, wer versucht, in die annektierten Gebiete als ‚Wahlbeobachter‘ zu reisen, oder Geld aus dubiosen Kassen in Russland annimmt, bringt Sicherheit und Frieden im eigenen Land in Gefahr.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 21. November 2024