Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, JĂŒrgen Hardt (Foto):
„Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien mĂŒssen fliehen, StĂ€dte und Dörfer werden tĂ€glich von russischer Artillerie zerbombt. Seit mindestens 500 Tagen wissen wir, dass sich das Russland Wladimir Putins fĂŒr eine Zerstörung der europĂ€ischen Friedensordnung entschieden hat. Deutschland und die gesamte freie Welt dĂŒrfen sich deshalb an diesen Krieg niemals gewöhnen. Denn die Ukraine fĂŒhrt diesen Krieg nicht fĂŒr sich allein. Sie verteidigt ihre eigene Existenz als Staat und sie verteidigt auch die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militĂ€rische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. Die Ukraine kĂ€mpft auch fĂŒr unsere Freiheit.
Dauerhaften Frieden in Europa wird es ohne einen militÀrischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben. Bei einem russischen Sieg in der Ukraine wÀre es nur eine Frage der Zeit, bis die Herrschenden im Kreml die EuropÀische Union und die NATO direkt herausfordern.
Es ist nun das Gebot der Stunde, dass die Ukraine gemeinsam mit unseren NATO-Partnern in eine Sicherheitsarchitektur eingebunden wird, die einen dauerhaften Schutz der Ukraine vor russischer Aggression ermöglicht. Die territoriale IntegritĂ€t der Ukraine muss gewahrt bleiben und die Westintegration der Ukraine sichergestellt werden. Diese neue Sicherheitsarchitektur gegenĂŒber der Ukraine kann perspektivisch auch einen Beitritt zur NATO umfassen. Ein erster Schritt hierzu wĂ€re die Einsetzung eines „NATO-Ukraine-Rats“ sowie Einladungen der Ukraine zu den Sitzungen des Nordatlantikrates. Sicherheit fĂŒr die Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine verlĂ€ngern nicht den Krieg, sondern erhöhen die Aussicht, das Sterben in der Ukraine zu beenden.“
Foto (c) Katja-Julia Fischer