Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit … Weiter
Zum Schengen-Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (08.12.): “ Nicht nur Kroatien, sondern gerade Rumänien und auch Bulgarien haben vieles getan, damit sie dem Schengenraum beitreten können. Das hat die EU-Kommission erst vor wenigen … Weiter
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin (Foto), Sprecher für Außenpolitik: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen … Weiter
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei „es ein schlechter Tag“ … Weiter
Hamburg (ots) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im Streit um die Fußball-WM die Regierung des Austragungsortes Katar gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf eine entsprechende Äußerung des SPD-Politikers Sigmar Gabriel sagte Fischer dem stern: „Ich finde, so unrecht … Weiter
Heute beginnt die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh. Unter dem Vorsitz von Ägypten werden dort in den kommenden zwei Wochen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus fast 200 Staaten verhandeln. Für die deutsche Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität … Weiter
Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Kritik kam sogar aus Reihen der Ampel-Partner. Im China-Tross des Kanzlers: eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation. Aber sollte Deutschland mit einem Land wie China oder anderen autokratischen Staaten Geschäfte machen … Weiter
Hamburg (ots) – Der SPD-Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (Foto) hat seine Äußerungen zu Qatar gegenüber dem stern bekräftigt: „Mein Tweet hat natürlich provoziert und das sollte er auch. Weil ich mich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit gegenüber Qatar … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) sagte zur Lage im Iran: “ Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran, gehen die Sicherheitskräfte brutaler gegen die Frauen und Männer auf der Straße vor, die nichts anderes einfordern als ihre universellen Menschenrechte. … Weiter
Bonn (ots) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Foto) hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann auch … Weiter