SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für Bundestag

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SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber die AfD als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern. Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte angeregt, für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Informationen des Verfassungsschutzes zu nutzen. (MDR Aktuell)

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