Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Der dazu angekündigte Entwurf eines 13. Gesetzes „zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ (Grundsicherungsgeld, 21/3541) sowie der Gesetzentwurf „zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben“ (Leistungsrechtsanpassungsgesetz, 21/3539) stehen am Donnerstag, 15. Januar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages.
- Sitzung des Deutsches Bundestags mit folgenden Tagespunkten:
- 09:00 Uhr: Sitzungseröffnung
- 09:00 Uhr: Grundsicherungsgeld
- 10:10 Uhr: Mittelstandspolitik
- 11:20 Uhr: Bürokratierückbau
- 12:30 Uhr: Transparenz und das Targeting politischer Werbung
- 13:55 Uhr: Aktuelle Stunde – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau
- 15:00 Uhr: Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr
- 15:35 Uhr: Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle
- 16:10 Uhr: Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- 16:45 Uhr: Landwirtschaftspolitik
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