Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung als „Reform-Flopp aus der sozialdemokratischen Mottenkiste“. Hüskens erklärt: „Kanzler Merz erfreut mal wieder das Genossenherz. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das besonders fatal. Unser Land lebt von Mittelstand, Handwerk, Selbstständigen und Menschen, die jeden Tag Leistung bringen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Genau sie werden von diesem Paket enttäuscht oder zusätzlich belastet.“
Die angekündigte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen reiche nicht aus. Hüskens sagt: „Im Schnitt bleiben 28 Euro im Monat. Das ist keine echte Entlastung. Steigende Sozialabgaben bei Gesundheit und Rente fressen diesen Betrag schnell wieder mehr als auf.“
Besonders kritisch sieht Hüskens die geplanten Änderungen bei Minijobs und für Selbstständige. „Gerade in Sachsen-Anhalt sind viele Menschen auf flexible Beschäftigung angewiesen. Kleine Betriebe, Gastronomen, Dienstleister, Selbstständige und Gründer brauchen Freiheit statt neuer Pflichten und Abgaben“, so Hüskens. „Der Wegfall von Minijobs und der Versicherungszwang für Selbstständige treffen unsere ohnehin angeschlagene Wirtschaft im Land.“
Scharfe Kritik übt Hüskens zudem an der geplanten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft: „Obendrauf kommt das neue Wohnungsbaukombinat ,Friedrich Merz‘ – eine neue Megabehörde, die Wohnungen bauen soll“, so Hüskens. „Der Staat baut damit keine Wohnungen schneller. Er baut vor allem neue Bürokratie und zusätzliche Probleme auf. Wer sehen will, wie staatliche Großstrukturen beim Bauen funktionieren, muss nur auf den Autobahnbau oder zur Bahn schauen.“
Hüskens zur Rolle der FDP: „Es wird wieder mehr als deutlich: Im Bundestag fehlt derzeit die Stimme der Vernunft und der Freiheit. Deshalb kämpfen wir in Sachsen-Anhalt und bundesweit rund um die Uhr für ein starkes Comeback der FDP.“
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Foto: Dr. Lydia Hüskens (c) FDP