Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem epd. Hier seien „die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, das Notwendige zum Schutz des Rechtsstaats zu tun.“ Am Ende des Tages liege es aber auch an der Justiz selbst, den Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. (ZDFheute)
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