Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Mit der Entlastungsprämie wollte die Bundesregierung die Folgen des Iran-Kriegs wie hohe Spritpreise für die Bürgerinnen und Bürger abmildern. (ZDFheute)
Foto (c) Bundesrat