Die Parlamentsreform in Sachsen‑Anhalt stärkt nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth die Demokratie. Der hallesche Forscher sagte dem MDR, die Zweidrittelmehrheit im Landtag zeige eine breite Zustimmung. Zudem werde der Prozess dadurch gestärkt, dass ein Ministerpräsident künftig Staatsverträge nicht mehr allein kündigen könne, sondern das Parlament einbezogen werden müsse. Gegen das Mehrheitsprinzip der Demokratie wird damit nach Ansicht Kluths nicht verstoßen. – Die Landtagsreform in Sachsen-Anhalt soll einen möglichen Machtmissbrauch durch die AfD nach der Wahl verhindern. (MDR Aktuell)
Foto: Prof. Dr. Winfried Kluth (c) Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg