Sachsen-Anhalts Landtag will heute eine grundlegende Parlamentsreform beschließen. Mit Blick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, demokratische Institutionen zu stärken. Unter anderem soll verhindert werden, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt oder die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Erhalt der Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich zu verankern. Der Ministerpräsident soll die Befugnis verlieren, im Alleingang Staatsverträge wie die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen.
Foto: Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung. © ltlsa/stb