Aktuelle Debatte Energie / Kleemann: Entlastung kommt nicht aus alten Abhängigkeiten

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Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu steigenden Preisen und globalen Krisen hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs aus Versorgungssicherheit, Investitionen und sozialer Entlastung geworben. Die energiepolitische Sprecherin Juliane Kleemann machte deutlich: „Wer Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft helfen will, darf das Land nicht zurück in fossile Abhängigkeiten führen.“

„Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich. Wer auf Öl und Gas aus unsicheren Weltmärkten setzt, importiert nicht nur Energie, sondern auch Unsicherheit, Preisschocks und geopolitische Erpressbarkeit.“

Mit Blick auf die Forderungen von der AfD und Teilen der Union, alte Energiepfade wieder aufzunehmen, stellte Kleemann klar: „Deshalb ist der zentrale Weg nicht das Festhalten am Alten, sondern der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, von Netzen und Speichern.“

Sachsen-Anhalt profitiere bereits konkret vom Ausbau. „Ich bin froh, dass wir das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz aus dem Hause Willingmann endlich umgesetzt haben und dass unsere Gemeinden endlich verbindlich vom Ausbau profitieren!“ Auch bei der Mobilität brauche es Realitätssinn statt Symbolpolitik. „Sachsen-Anhalt braucht ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot von Bus und Bahn in allen Regionen.“

Zugleich bekannte sich Kleemann zu technologischer Modernisierung. „Und was brauchen wir noch? Na klar, den Ausbau im Bereich der Elektromobilität. Das ist der Weg!“ Für viele Haushalte bleibt zudem die Kaufkraft entscheidend. „Zentral und unabhängig von der Krise muss die steuerliche Entlastung einkommensschwacher und Haushalte mit mittlerem Einkommen sein. Stichwort: ‚Mehr Netto vom Brutto‘.“

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Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 22. April 2026

Foto: Juliane Kleemann (c) SPD Sachsen-Anhalt