Bundesverfassungsgericht: Bundestag stimmt über Richter ab

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Der Bundestag stimmt heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von Grünen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die beide von der SPD nominiert worden sind. Der dritte Kandidat ist der von der Union nominierte Günter Spinner, derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. (ZDFheute)

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Symbolfoto/pixabay

Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag, 25.09.25.