Magdeburg. „Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar.
„Indemnität und Immunität schützen die Arbeit des Parlaments, aber sie sind kein Freibrief für Straffreiheit. Die AfD will diese Regeln missbrauchen, um ihren Abgeordneten Sonderrechte zu verschaffen“, erklärt Meister.
„Eine Ausweitung der Indemnität auf Äußerungen außerhalb des Parlaments ist völlig verfehlt. Für Abgeordnete gelten dort dieselben Regeln wie für alle anderen. Die AfD will damit nur die Verrohung der politischen Debatte vorantreiben“, so Meister.
„Auch die geplante Ausweitung der Immunität lehnen wir ab“, betont Meister. Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Wer Straftaten begeht, muss dafür auch gerade stehen. Der AfD-Vorschlag würde einen rechtsfreien Raum schaffen. Es ist unrealistisch, dass die AfD je einer Aufhebung der Immunität, zum Beispiel gegen die eigene Führung, zustimmen würde. „Ohne eine Mehrheit wären aber selbst schwerste Straftaten nicht mehr verfolgbar“, so Meister abschließend.
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 22. August 2025
Foto (c) Olaf Meister