Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren“, sagte Parteichef Jan van Aken ebenfalls in der „Welt“. (ZDFheute)
Foto: Katharina Dröge (c) Stefan Kaminski/Gruene Bundestag