FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung
Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Die weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist ökonomisch nicht fundiert, ordnungspolitisch fragwürdig und sozialpolitisch unehrlich. Löhne müssen am Markt erwirtschaftet und nicht von der Politik festgelegt werden.“
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn sich zunehmend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entkoppelt: „Die Produktivität in Deutschland ist seit 2015 nur um 23 Prozent gestiegen – der Mindestlohn hingegen um 41 Prozent. Mit der jetzt beschlossenen weiteren Erhöhung wird sich diese Schere weiter vergrößern. Dabei ist die wirtschaftliche Lage vieler Branchen, insbesondere in Ostdeutschland, angespannt – auch wegen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Bürokratie“, so Silbersack. Er ergänzt: „Die Entscheidung verschärft auch die strukturellen Probleme in der Fläche: steigende Lohnkosten, weniger Ausbildungsplätze, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerbsfähigkeit.“
Silbersack verweist darauf, dass ein Bruttolohn von 15 Euro pro Stunde netto kaum bei den Beschäftigten ankommt: „Ein Vollzeit-Mindestlohnempfänger verursacht über 31.000 Euro Lohnkosten – erhält aber nur rund 18.600 Euro netto. Fast 13.000 Euro fließen direkt an den Staat – vor allem über Sozialabgaben. Das zeigt: Das wahre Problem ist nicht die Lohnhöhe, sondern das überlastete Abgabensystem. Wer Geringverdiener wirklich stärken will, entlastet sie bei Steuern und Beiträgen.“
Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb ein Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns, bis dieser wieder im Einklang mit Produktivität und wirtschaftlicher Entwicklung steht, die Senkung der Lohnnebenkosten, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitgeber zu entlasten, die Abschaffung der kalten Progression, damit Lohnerhöhungen nicht durch die Steuerprogression aufgefressen werden, sowie eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, um die Kaufkraft zu erhöhen und Arbeit attraktiver zu machen.
Silbersack betont: „Die FDP steht für Leistung, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft. Wer diese Prinzipien verlässt, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze – sondern gefährdet den sozialen Aufstieg.“
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 27. Juni 2025
Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt