Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. âWir haben die Weichen fĂŒr die Finanzpolitik der nĂ€chsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, dass wir Deutschland wirtschaftlich stark machenâ, sagte Klingbeil. Mit dem Haushalt sei auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro-schweren KreditermĂ€chtigungen fĂŒr das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen worden, berichtete Klingbeil.
Laut Regierungsentwurf plant der Bund im laufenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen sollen bei 421,2 Milliarden Euro liegen. Die geplante Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro liegt deutlich ĂŒber der fĂŒr 2024 veranschlagten (33,3 Milliarden Euro).
Er halte es fĂŒr richtig, jetzt zu investieren, sagte Klingbeil und argumentierte, dass Deutschland mit 63 Prozent eine vergleichsweise geringe Staatsverschuldungsquote habe. Frankreich oder die USA hĂ€tten Schuldenquoten von mehr als 100 Prozent. Trotzdem habe Klingbeil âsehr hart mit den Kabinettskollegen verhandeltâ, erklĂ€rte er.
Die Eckwerte fĂŒr den Haushalt 2026 hat das Kabinett ebenfalls beschlossen. Danach sind im nĂ€chsten Jahr Ausgaben in Höhe von 519,5 Milliarden Euro geplant, die Nettokreditaufnahme wird auf 89,3 Milliarden Euro taxiert. Im Finanzplanungszeitraum steigen die Ausgaben im Kernhaushalt deutlich an. Grund hierfĂŒr ist, dass bis einschlieĂlich 2027 noch Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr zusĂ€tzlich flieĂen, danach werden die erhöhten Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt getragen. 2029 sind demnach Ausgaben in Höhe von 573,8 Milliarden Euro geplant, bei einer Nettokreditaufnahme von 126,1 Milliarden Euro.
Der Minister fĂŒhrte aus, dass im Kernhaushalt die Investitionsquote bei zehn Prozent liegt. Damit zeige sich, dass der Bund die Mittel aus den Sondervermögen zusĂ€tzlich investiere. Bereits im Jahr 2025 werde nun 55 Prozent mehr investiert als 2024. Bis 2029 plane er mit jĂ€hrlichen Investitionen von 120 Milliarden Euro.
Die Ausgaben aus dem Sondervermögen âInfrastruktur und KlimaneutralitĂ€tâ taxiert die Bundesregierung fĂŒr dieses Jahr auf 37,2 Milliarden Euro, fĂŒr 2026 auf 57,9 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr sollen in diesem Jahr 24,1 Milliarden Euro und 2026 25,5 Milliarden Euro flieĂen.
Noch in diesem Jahr sollen 22 Milliarden Euro in die Bahn flieĂen, wie Klingbeil ausfĂŒhrte. Bis 2029 versprach der Minister 100 Milliarden Euro fĂŒr das Schienennetz. 6,5 Milliarden Euro sind fĂŒr Kinderbetreuung veranschlagt, fĂŒhrte der Minister weiter aus. 11,3 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen in den Wohnungsbau flieĂen. Noch fĂŒr dieses Jahr sollen vier Milliarden Euro in die Digitalisierung des Landes aus dem Sondervermögen flieĂen, insbesondere in den Breitbandausbau. Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll nicht mehr in den Kernhaushalt flieĂen, zuletzt seien dort 20 Milliarden Euro veranschlagt gewesen.
FĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine seien 2025 8,3 Milliarden Euro eingeplant. 62,4 Milliarden Euro sind fĂŒr die Bundeswehr vorgesehen. Damit erreiche Deutschland zusammen mit anderen MilitĂ€rausgaben eine Quote von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter anderem seien 10.000 neue Stellen bei der Bundeswehr geplant. Die Bundespolizei soll 1.000 neue Stellen erhalten. Insgesamt sei eine Milliarde Euro mehr fĂŒr die Innere Sicherheit vorgesehen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Nötig sei aber, auf die Effizienz der Ausgaben zu achten, beispielsweise, wenn MĂ€rkte wie beim Bau von Bahn-Infrastruktur sehr ausgelastet seien und Mehrausgaben zu höheren Preisen fĂŒhren könnten. Richtig sei, im Verteidigungsbereich mittelfristig eine Ausgabe von 3,5 Prozent der jĂ€hrlichen Wirtschaftsleistung zu erreichen. Das sei auch ein Signal an die Verteidigungsindustrie.
Die AfD-Fraktion kritisierte die Aufnahme von Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro bis 2029. Gefragt wurde, welche Folgen das fĂŒr die SchuldentragfĂ€higkeit Deutschlands habe und ob eine Schuldenquote, die sich an LĂ€ndern wie Frankreich und Italien orientiere, auch zu den dort geltenden höheren Zinsen fĂŒr die öffentliche Kreditaufnahme fĂŒhre. Die Bundesregierung verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zinsen wieder auf dem Stand seien wie vor der AnkĂŒndigung der KreditermĂ€chtigungen fĂŒr das Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse.
Zur Frage, inwieweit die sehr expansive Fiskalpolitik bereits in die erhöhte Wachstumsprognose fĂŒr das BIP im Jahr 2026 von einem Prozent eingerechnet sei, antwortete der Finanzminister spĂ€ter, dass dies nur zum Teil der Fall sei.
Die AfD-Fraktion kritisierte ferner, dass Investitionen in den Verkehr aus dem Kernhaushalt in das neue Sondervermögen verschoben wĂŒrden. Auch die Steigerung der Ausgaben fĂŒr Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt thematisierte die AfD-Fraktion.
Von der SPD-Fraktion wurde positiv bewertet, dass die Aufstellung des Haushalts ohne groĂe öffentliche Diskussion erfolgt sei. Wichtig sei, dass die Investitionsmittel, die der Bund nun bereitstelle, auch wirklich abflössen. DafĂŒr seien Strukturreformen nötig.
Die höheren Schulden könne die deutsche Volkswirtschaft aus SPD-Sicht gut verkraften, zumal die erhöhte Nettokreditaufnahme primĂ€r auf die Bereichsausnahme Verteidigung zurĂŒckzufĂŒhren sei. Das wiederum sei eine Einsicht in die Notwendigkeit angesichts der internationalen Lage.
Aus der Fraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hieĂ es, die Koalition nutze die neuen Möglichkeiten bei der Staatsverschuldung dazu, politische Konflikte zu vertagen und Haushaltslöcher zu stopfen. Von den 27 Milliarden Euro, die 2025 in den KTF flössen, sei weniger als die HĂ€lfte fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen vorgesehen, der GroĂteil gehe in Altprojekte.
BegrĂŒĂt wurde von den GrĂŒnen, dass Minister Klingbeil im Ausschuss auch ankĂŒndigte, die Aufbewahrungsfrist fĂŒr Belege im Cum-Cum-Steuerskandal zu verlĂ€ngern.
Die Fraktion Die Linke stellte infrage, ob die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben angebracht seien. Zugleich erklĂ€rte sie, dass sie es ausdrĂŒcklich begrĂŒĂe, wenn die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhielten, um die Steuermindereinnahmen aus dem geplanten Investitionsbooster-Gesetz auszugleichen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten am 24. Juni 2025
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