Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag nach der Einigung über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und über ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur. „Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“
Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung einstimmig dem Kompromiss zwischen Union, SPD mit den Grünen zugestimmt. Unter anderem ist vorgesehen, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz. Die Ausgaben für Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten, Zivilschutz und Nachrichtendienste über ein Prozent des BIP würden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. März 2025